Warum tun sich Politiker in Österreich so schwer damit, klare Aussagen zur Vergangenheit zu treffen? Eine FPÖ-Politikerin, die sich anschickt, für das höchste Amt in diesem Staate zu kandidieren, wird der Ankündigung ihres Generalsekretärs, Herbert Kickl, nicht gerecht, "das Selbstverständliche hochoffiziell" auszusprechen. Einen wichtigen Punkt ließ Barbara Rosenkranz aus: Die FPÖ-Politikerin schaffte es in der eidesstattlichen Erklärung nicht, die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit zu bestätigen. Sie hatte sich bisher davor gedrückt, dieses historisch unbestrittene Faktum mit einem klaren Ja zu beantworten.
Obwohl Rosenkranz seit ihrer Kür alles getan hat, die Vorbehalte gegen sie zu bestätigen, kann sich VP-Chef Josef Pröll nicht dazu durchringen, eine Empfehlung an seine Parteifreunde abzugeben, Rosenkranz nicht zu wählen. Auch wenn sie für ihn selbst nicht wählbar ist: weil es skurril sei, "dass man sich von einer Ideologie wie der Nazi-Diktatur eidesstattlich distanzieren muss". Das sei ja wohl eine "grunddemokratische Selbstverständlichkeit".
Wenn dem so ist, dann könnte auch der VP-Chef die "grunddemokratische Selbstverständlichkeit" aussprechen, dass eine Frau mit solchen Ansichten für Anhänger einer Partei, die sich auf christliche Wurzeln beruft, nicht wählbar ist. Aber Pröll hat im Parlament die VP-Abgeordneten auch zur Wahl von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten aufgerufen. Der aktive Burschenschafter Graf lotet seither die Grenzen im parlamentarischen Bereich aus, in dem er etwa den extrem rechten Professor Walter Marinovic ins Hohe Haus einlädt. Aus seiner Gesinnung hat er nie ein Hehl gemacht. Mit der Nominierung von Rosenkranz ist die FPÖ noch einen Schritt weitergegangen. Für einen weiteren Tiefpunkt sorgte der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer, der Kardinal Christoph Schönborn riet: "Gerade jetzt sollten Sie sich um Ihre warmen Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern, statt eine zehnfache Mutter verbal anzugreifen." Schönborn hatte klargestellt, er werde Rosenkranz nicht wählen.
Der Einschränkung von Josef Pröll, Klubchef Karl-Heinz Kopf oder Außenminister Michael Spindelegger, sie würden persönlich auch nicht für Rosenkranz votieren, stehen Aussagen von VP-Politikern wie Niederösterreichs Klubobmann Klaus Schneeberger gegenüber, der in einem Österreich-Interview feststellte: "Ich habe Frau Rosenkranz in den vergangenen 18 Jahren kennen und schätzen gelernt. Ich weiß von keinen wie immer gearteten rechten Auswüchsen."
Im Ausland werden diese sehr wohl wahrgenommen: Wenn, wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland, darauf verwiesen wird, dass die Rosenkranz-Kandidatur ein Beispiel für den "erschreckenden Rechtsruck in Europa" sei und Österreich "da eine bedauerliche Führungsrolle" habe, dann wirft das ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Republik: nach Kurt Waldheim schon wieder ein Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt, bei dem es um NS-Vergangenheit geht. Rosenkranz schadet mit ihren Aussagen dem Ansehen der Republik. Die Weigerung der ÖVP-Führung, klar gegen eine Wahl Rosenkranz' Stellung zu beziehen, zeigt: Die Tür zu einer Koalition mit der FPÖ ist weiter offen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2010)
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Mag sein, dass die VP die Türen zur FP offen hält, ähnliches ist mir aber auch von Voves bekannt, der wohl jederzeit eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen wollte.
Im Gegensatz zur SP macht die VP wenigstens eine halbwegs eigenständige Politik, die SP robbt mit Volksbefragungen den Freiheitlichen hinterher und empört sich gleichzeitig über die moralische Anstößigkeit eben dieser Politik.
Die SP lässt aus populistischen Gründen einkasernierte Jugendliche an der Grenze patrolieren, will aber Asylbewerber ohne Prüfung der Sachlage, und ohne Deutschkenntnisse weiterhin frei herum laufen lassen, sehr zur Freude der Mafia-Paten.
Selbstverständlich ist der "rote Heinzi" unendlich wählbarer als unsere Reichsmutter, die "braune Babsi".
Aber es ist genauso selbstverständlich, dass sich die ÖVP die Option FPÖ offenhält, denn sie ist die einzige Alternative zur GroKo mit der SP. Auch die SPÖ wird, trotz anderslautenden Verlautbarungen ähnlich denken.
Diesen bedeutenden Einfluss erhält die FPÖ von den Wählern. Sie sind auch die EINZIGEN die die FPÖ marginalisieren können, was mir äußerst recht wäre.
Ich finde es traurig, aber symptomatisch für GutmenschInnen, dass sie nicht auf diese Idee kommen.
Fraglos ist der "rote Heinzi", der sein Amt tadellos ausfüllt, unendlich wählbarer als unsere Reichsmutter, die "braune Babsi".
Aber solange die FPÖ einen derart hohen Wähleranteil hat, dass eine Koalition mit ihr die einzige Alternative zur GroKo darstellt, wird die ÖVP sie sich warmhalten. Und auch bei der SPÖ wird man Überlegungen anstellen, wie man mit ihrer Hilfe der der ÖVP entkommen können.(Unterstützung Minderheitsregierung?). Die FPÖ erhält ihre Relevanz vom Wähler, und nur er kann sie auch marginalisieren, was mir äußerst recht wäre.
Ich finde es traurig aber typisch für GutmenschInnen wie Föderl-Schmid, dass sie nicht auf die Demokratie vertrauen, sondern ihrer "angeblichen" moralischen Überlegenheit.
diese figur sollte aufgrund seiner vita für eigentlich jeden övp-wähler buchstäblich ein "rotes tuch" sein (bei einem vranitzky oder androsch sähe das vielleicht anders aus ...).
aber auch kein övp-wähler, der sich als bürgerlich-liberaler mensch versteht, wird frau rosenkranz wählen, das ist ebenso klar. herr strache hat wohl zuviel bier bestellt, als er in frau rosenkranz ein angebot an bürgerliche wähler sah.
da kann die linke journaille noch so laut herumjammern, bei dieser fürchterlichen auswahl bleibt man als övp-ler der wahlkabine fern und genießt das (hoffentlich) schöne aprilwetter (oder wählt ungültig, was aufs gleiche rauskommt, da ja nur die gültigen stimmen zählen).
bp-amt ersatzlos abschaffen. jetzt!
~´nuff said~
Wie oft noch erklären ? Es ist ein Unterschied, ob man zu einer Sitzung nicht hingeht (= es interessiert mich nicht) oder ob man sich dort bei einer Frage der Stimme enthält (= ich will es weder so noch so, aber das auszudrücken mache ich mir die Mühe). Daß sich vor zehn Jahren Haider mit 27% brüsten konnte, verdankt er den Nichtwählern. Es hätte wohlgemerkt am ERGEBNIS nichts geändert, wenn alle Nichtwähler weiß gewählt hätten, aber sehr wohl an der OPTIK. Aber die Verwechslung der beiden Arten von Nicht-Wählen hat in unserem Land lange Tradition. Also - wenn man will, daß sich Ende April jemand Nicht-Gewählter nicht trotzdem brüsten kann, dann muß man diesmal trotzdem jemand wählen, den man auch nicht besonders gern möchte.
und wenn dann die unzähligen fossile aus der personalreserve aussortiert sind, dann reicht es vielleicht auch wieder mal für einen eigenen kandidaten.
und zu ihren abschaffungsphantasien: vielleicht lesen sie mal in der parteichronik über die vorgänge in den 30ern nach.
obwohl sie keine Chancen hat, wird durch sie für unzufriedene Wähler Stimmung gemacht für die FPÖ, damit dann bei der Wiener Wahl Strache gut aussteigt. Den Häupl zu besiegen könnte ihm sogar gelingen. Das vielen Wienern wichtige Ausländerthema wird ja von den anderen Parteien negiert. - Wie wichtig der BP ist, sieht man schon auch an der Kanditatur der Rosenkranz, sie hätte sehr viel Macht, könnte das übliche Rücktrittsangebot der Regierung entgegennehmen, ein neues Reg.programm nach ihren Vorstellungen fordern, andernfalls die Angelobung hinauszögern.
Als die Sorte von machtgeilem, opportunistischem, rückgratlosen ÖVPler, der selbst mit dem Teufel persönlich zusammenarbeiten würde, solange man dadurch den Kanzlerposten erreicht - dann vielleicht.
Es gab früher auch österreichpatriotsche, das deutschnazionale Gesindel verachtende ÖVP-Wähler, die bürgerlich waren und die Bedeutung des Wortes "bürgerlich" kannten; die Rechtsextremen weder die Hand gaben noch diese grüßten; die in CV-Montur gemeinsam mit Jungroten gegen Haider demonstrierten usw.
Leider wurden die wenigen anständigen ÖVPler offenbar unter Schüssel aus der Partei verjagt.
da sie dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung zu heben.
Hoffe nur, dass nicht allzuviele auf die gestartete Kampagne der FPÖ hereinfallen, und auf dem Stimmzettel hinter Rosenkranz ein "Nein, danke" hinschreiben. Denn das wäre glatt eine Stimme für Rosenkranz,
und wenn sie an die Regierung kommen oder sonst ein Amt innehaben sieht man ja, dass sie nur im strengen demokratischen Rahmen agieren können. Wir haben eine sehr gefestigte Demokratie, schon der Kommunistische Umsturzversuch wurde seinerzeit abgewehrt. Und wer kann heutzutage noch so was machen? Niemand hier in Europa.
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