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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor der Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung gewarnt.
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- Foto: dpa Selbstbewusste Linke: Seit 1988 ist Andrea Nahles Mitglied der SPD, nach der Bundestagswahl 2009 wurde sie Generalsekretärin ihrer angeschlagenen Partei. WELT ONLINE gibt einen Überblick über ihre Karriere.
„Die Koalition mag noch so stark schlingern, aber: Die Macht schweißt zusammen. Die werden bis 2013 chaotisieren“, sagte Nahles WELT ONLINE.
Nahles warf der Koalition vor, sie besitze „keinen Grundkonsens“. Sie sagte weiter: „Die haben kein Projekt, geschweige denn eine Vision. Der Koalitionsvertrag war ein Waffenstillstandsabkommen.“ In der Steuer- und Gesundheitspolitik verträten Union und FDP „miteinander unvereinbare Positionen“. Die FDP sei dabei „der ideologische Faktor. Sie betreibt eine hemmungslose Klientelpolitik.“
Nahles wies Vorschläge zurück, die SPD solle Pragmatiker aus der Partei Die Linke umwerben. „Die Reformkräfte der Linken sind am besten bei den Linken aufgehoben“, sagte Nahles: „Wir machen zwar keine Pforte zu, aber die Linke muss doch erst einmal ihren internen, bitteren Streit lösen. Die haben eine riesige Baustelle, wir haben unsere Baustelle.“
Im Jahre 2010 über die strategische Lage im Jahre 2013 „zu philosophieren bringt nichts“. Zurückhaltend äußerte sich Nahles zu dem von der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti Grünen und Linken gegründeten Thinktank „Solidarische Moderne“. Nahles sagte dazu: „Gute Ideen sind immer willkommen. Ob sich daraus Machtoptionen ergeben, ist eine andere Frage.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte derweil seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazulernt“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.
Es sei „ausgeschlossen, dass dies vor oder kurz nach der Wahl passiert“. Politische Mehrheiten seien etwas anderes als rechnerische Mehrheiten, fügte er hinzu. Bei der Wahl in NRW gehe es „um die Zukunft von ganz Deutschland“.
Generalsekretärin Nahles kündigte an, die SPD werde sich künftig stärker in außerparlamentarischen Initiativen engagieren. Die Partei werde in der Opposition andere Formen politischer Auseinandersetzung betreiben, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.
Sie verwies auf das Aktionsbündnis gegen Atomkraft am 24. April, das ihre Partei unterstützt. „An diesem Tag wird die SPD wieder auf der Straße um politische Mehrheiten ringen“, sagte Nahles. Das werde man „künftig öfter tun“.
Nahles warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zugleich mangelndes Engagement vor und attestierte ihm eine fehlende Durchsetzungsfähigkeit. „Die SPD bestimmt bis heute die Außenpolitik mehr als Herr Westerwelle, der ja noch immer in seinem Amt ausgesprochen fremdelt“, sagte sie. Die SPD habe die ihr zugedachte Oppositionsrolle angenommen: Wir bieten Alternativen, wir treiben die Regierung an. Beim Thema Afghanistan ist uns das gut gelungen.“
Die Klärung des Verhältnisses zur Linkspartei dürfte eine der größten Herausforderungen für die neue SPD-Führungsriege werden. Seit der Wendezeit führt die SPD diese Diskussion. Ein Überblick über viele vertane Chancen:
Wendezeit I
Der Grundstein für die strikte Abgrenzungsstrategie gegen die Linke wurde noch in der Endzeit der DDR gelegt, wo sich am 7. Oktober 1989 eine eigenständige Ost-SPD gegründet hatte. Diese beschloss bei ihrem ersten ordentlichen Parteitag im Februar 1990 – in Anwesenheit der gesamten SPD-Prominenz aus dem Westen – eine Aufnahmesperre für alle ehemaligen SED-Mitglieder, die nach dem 7. Oktober 1989 aus der Partei ausgetreten waren. Keine Berührung, keine Zusammenarbeit, lautete die Devise.
Wendezeit II
Parteichef Hans-Jochen Vogel hielt an diesem Kurs nach der Vereinigung von Ost- und West-SPD im September 1990 fest. Parteistrategen sehen dies bis heute als "historischen Fehler".
Scharping-Ära I
Unter seiner Führung verabschiedeten die ostdeutschen SPD-Partei- und Fraktionschefs im August 1994 die „Dresdner Erklärung", in der jegliche Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS ausgeschlossen wurde. Als Harald Ringstorff, Spitzenkandidat der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, im Spätherbst kurz nach der Bundestagswahl trotzdem überlegte, Sondierungsgespräche mit der PDS zu führen, kündigte Scharping einen solchen Riesenkrach an, dass die Genossen im hohen Norden ihre Pläne kurzerhand aufgaben.
Scharping-Ära II
Scharping, damals als Partei- und Fraktionschef auf dem Höhepunkt seiner Macht, soll seinerzeit sogar gedroht haben, Ringstorff aus der Partei zu werfen. Sein Erfolg war von kurzer Dauer. 1995 wurde er als Parteichef von Oskar Lafontaine gestürzt, und drei Jahre später bildete Ringstorff dann doch eine Koalition mit der PDS. Das erste rot-rote Bündnis in einem Bundesland hielt immerhin bis 2006.
Mitte der 90er-Jahre
Unter Lafontaines Führung rückte die SPD von ihrem scharfen Abgrenzungskurs gegen die PDS ab. Der heutige Linksparteichef zeigte sich als SPD-Vorsitzender von Anfang an offen für eine Zusammenarbeit. Er war es dann auch, der Ringstorff 1998 zusammen mit dem frisch gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder Rückendeckung für das rot-rote Bündnis im Norden gab und damit den langjährigen Bann brach.
Nach dem Wahlsieg 1998 I
Wie Lafontaine vertraten auch Gerhard Schröder und Franz Müntefering die Auffassung, es sei allein Sache der Landesverbände, über Koalitionen mit der PDS zu entscheiden. Intern hatte Schröder das allerdings nicht immer so gesehen.
Nach dem Wahlsieg 1998 II
Als Reinhard Höppner 1998 in Sachsen-Anhalt beschloss, sein 1994 gestartetes Experiment fortzusetzen und erneut eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, machte der damalige Kanzlerkandidat Schröder keinen Hehl daraus, dass ihm eine große Koalition lieber gewesen wäre. Höppner jedoch blieb stur. Vier Jahre später, im Januar 2002, besiegelte die Berliner SPD das zweite rot-rote Bündnis auf Landesebene.
Beck-Ära I
Kurt Becks Strategiewechsel gilt bis heute als "Sündenfall" in der SPD. Der Parteichef hatte im Frühsommer 2007 nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Bremen plötzlich als Marschroute ausgegeben: Keine Koalitionen mit der PDS in westdeutschen Ländern, für den Osten gelten besondere Bedingungen.
Beck-Ära II
Als die Hessen-Wahl im Januar 2008 jedoch keine klaren Mehrheiten brachte, rückte Beck überraschend von seiner Vorgabe ab und gab Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von den Linken tolerieren zu lassen, was bekanntlich schiefging. Um den Vorwurf des Wortbruchs zu begegnen, legte die Bundes-SPD noch im Februar 2008 einen neuerlichen Kurswechsel fest: Der Parteivorstand beschloss, dass alle Landesverbände fortan wieder freie Hand haben sollten.
Wahlkampf 2009
Im Bundestagswahlkampf schließen Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene bis 2013 aus. Wenige Tage vor der Wahl berichtet die Wochenzeitschrift "Die Zeit" dann überraschend über ein Gespräch mit Steinmeier, das nahelegt, dass dieser längst die Hinwendung zur Linken plant – mit dem strategischen Ziel der Vereinigung. Nach dem Wahldesaster vom Sonntag kündigt Müntefering seinen Rückzug an, Steinmeier verzichtet auf den Parteivorsitz. (Quelle: AP)
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